Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma SPAfabrik GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbetätigungen ohne dass es einer weiteren ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
(2) Hiervon abweichenden Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erlangen nur nach schriftlicher Einigung hierüber Geltung. Dieses Zustimmungsbedürfnis gilt in jedem Fall, auch dann wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Für Bauleistungen die in Zusammenarbeit mit Unternehmen erfolgen, gelten ergänzend die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B).
(4) Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der SPAfabrik GmbH. Die Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten die SPAfabrik GmbH nicht, auch wenn er nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen die nach Vertragsabschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGBs nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Angebot und Umfang der Lieferungen und Leistungen

(1) Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Prospektbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dasselbe gilt für Material - und Farbangaben auch wenn diese im Angebot selbst aufgeführt sind.
(2) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der SPAfabrik GmbH maßgebend. Im Falle eines Angebotes der SPAfabrik GmbH und fristgerechter Annahme ist das Angebot maßgebend. Der SPAfabrik GmbH bleiben jedoch technisch sinnvolle Änderungen der angebotenen Leistung vorbehalten, soweit diese nicht einzelvertraglich ausgeschlossen wurden und dem Besteller zumutbar sind.
(3) Der Kaufvertrag mit unserem Kunden kommt zustande:
(a) bei schriftlicher oder fernschriftlicher (Fax), mündlicher oder fernmündlicher Bestellung im Zusammenhang mit Zusendung unseres schriftlichen Bestätigungschreibens (Auftragserteilung) und
(b) bei Bestellung per E -Mail, die im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen zulässig ist, ebenfalls durch Zusendung unseres schriftlichen Bestätigungsschreibens.
(4) Versendungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, eine Haftung der SPAfabrik GmbH ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden auf grobem Verschulden beruhen.
(5) Nebenabreden und Änderungen des Käufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der SPAfabrik GmbH.
(6) An allen Unterlagen, Abbildungen, Entwürfen, Zeichnungen etc. behält sich die SPAfabrik GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln.
(7) Der Käufer ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet. SPAfabrik GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

§3 Liefer- und Leistungsfristen

(1) Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung der SPAfabrik GmbH verbindlich. Die Liefer - und Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung nach Klärung der Lieferfristen der Vorlieferanten und nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Freigabezeichnungen etc.), ggf. vereinbarten Anzahlungen und nach Erfüllung sämtlicher bauseitigen Voraussetzungen.
(2) Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder vom Lieferer abholbereit gestellt und die Abholbarkeit dem Besteller mitgeteilt ist oder innerhalb der vereinbarten Frist die Leistungen erbracht sind.
(3) Wird eine vereinbarte Frist infolge eines Umstandes den die SPAfabrik GmbH zu vertreten hat, nicht eingehalten, so ist der Besteller verpflichtet der SPAfabrik GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die jeweils vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials oder nicht erteilter Behördengenehmigungen (z.B. für Transport oder Kranaufbau, etc.).
(4) Ein Ersatz eines Schadens wegen Lieferverzugs steht dem Käufer nicht zu. Die SPAfabrik GmbH kann nur durch schriftliche Mahnung in Verzug gesetzt werden.
(5) Werden Fertigung, Versand, Zustellung oder Montagebeginn auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so kann die SPAfbrik GmbH Bezahlung der Ware innerhalb von 30 Tagen nach Anzeige der Versandbereitschaft verlangen, darüber hinaus werden dem Besteller die nach Ablauf vorstehender Frist fälligen Lagerkosten berechnet. Bei Lagerung im Betrieb der SPAfabrik GmbH mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Der Besteller trägt darüber hinaus jeden weiteren Verzögerungsschaden auf Seiten der SPAfabrik GmbH.
(6) Enthält der Auftrag keine Fristen oder sonstige Terminangaben, so hat der Besteller die Leistungen innerhalb von 30 Tagen ab Anzeige der Versandbereitschaft abzunehmen. Die Durchführung von Arbeiten ist vom Besteller innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu ermöglichen.
(7) Kommt der Besteller diesen Pflichten nicht nach, ist der Lieferer berechtigt eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen und nach Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die SPAfabrik GmbH kann hierbei ohne besonderen Nachweis 20 % des Bruttolieferpreises oder bei Montageaufträgen 30 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden auf Seiten der SPAfabrik GmbH nach. Ist Lieferung auf Abruf oder nach Baufortschritt vereinbart, oder ist für den Besteller ersichtlich, dass die Lieferung zum vereinbarten Termin nicht möglich ist, hat der Besteller der SPAfabrik GmbH spätestens 3 Wochen vor dem in Betracht kommenden Liefer - und Leistungszeitpunkt hierüber zu unterrichten.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben. Die Preise gelten grundsätzlich, wenn sie nicht anders ausgeworfen sind, ohne Montage und ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu denen am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Nachträgliche Änderungen durch den Käufer werden zusätzlich berechnet.
(2) Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis ist bindend . Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer kommt nach Maßgabe des §286BGB n.F. in Verzug.
(3) Wir akzeptieren nur die im Rahmen der Bestellung angebotene Zahlungsweisen.Der Käufer kann den Kaufpreis bar , per Vorkasse, Scheck oder Überweisung/Lastschrift bezahlen. Bei Versandkauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der angefallen Versandkosten. Wir behalten uns vor, bei Anlieferung den gesamten Kaufpreis bar zu fordern.
(4) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösen einer Lastschrift oder der Nichteinlösung eines Schecks ermächtigt der Käufer unwiderruflich hiermit seine Bank der SPAfabrik GmbH Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Wir behalten uns für diesen Fall ausdrücklich vor ein Inkassounternehmen mit dem Einzug unserer Forderungen zu beauftragen.
(5) Wir sind berechtigt, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 8% bei Geschäftskunden und 5% bei Privatkunden über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Tritt in der Kreditwürdigkeit des Käufers eine objektivierbare Verschlechterung ein, welche die Realisierung unserer Kaufpreisansprüche gefährdet erscheinen lässt, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen oder insoweit vom Vertrag zurück zu treten, nicht gezahlte Leistungen auf Kosten des Bestellers zurückzuholen sowie die Weiterbearbeitung noch laufender Aufträge einzustellen. Diese Rechte stehen der SPAfabrik GmbH auch dann zu, wenn der Besteller trotz Mahnung und Nachfristsetzung keine Zahlungen leistet.

§5 Gefahrenübergang bei Lieferung

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung zur Abholung und dem Zugang der entsprechenden Anzeige der SPAfabrik GmbH beim Besteller auf diesen über. Dies gilt auch für Teillieferung oder Anlagen in zerlegtem Zustand, ebenfalls dann, wenn die SPAfabrik GmbH noch andere Leistungen z.B. die Montage übernommen hat.
(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Transport mit Betriebsfahrzeugen.
(3) Soweit eine Abnahme vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend.
(4) Mangels anderer Vereinbarungen wählt die SPAfabrik GmbH Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Die SPAfabrik GmbH ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet.

§6 Sonderbestimmungen für Montage

(1) Sollten sich bei der Durchführung von Montagearbeiten technische Schwierigkeiten herausstellen die nicht von der SPAfabrik GmbH zu vertreten sind, ist die SPAfabrik GmbH  berechtigt, die hierbei entstehenden Kosten zusätzlich zu berechnen.
(2) Der Besteller hat auf seine Kosten Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung rechtzeitig und in dem von der SPAfabrik GmbH geforderten Umfang für die SPAfabrik GmbH kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(3)Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller notwendige Angaben über die Führung verdeckter Strom -, Gas-, Heizungs- und Wasserleitungen und ähnliche Anlagen sowie die erforderliche statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(4) Vorbereitungs - und von SPAfabrik GmbH nicht zu vertretende Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
(5) Verzögert sich Montage, Fertigstellung oder Inbetriebnahme einer Anlage durch Umstände im Einflussbereich des Bestellers, so hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
(6) Die Kosten amtlicher Prüfungen trägt der Besteller. Ggf. erforderliche behördliche Anmeldungen bzw. Genehmigungen sind vom Besteller einzuholen, es sei denn, die SPAfabrik GmbH hat diese Tätigkeiten ausdrücklich übernommen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kauf- oder Werkvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die SPAfabrik GmbH das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel und Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriff Dritter auf die uns gehörenden Waren und Artikel erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die  Erklärung des Rücktritts; die SPAfabrik GmbH ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf die SPAfabrik GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn die SPAfabrik GmbH den Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die SPAfabrik GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeitenden, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder aus der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der SPAfabrik GmbH gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die SPAfabrik GmbH verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritt-Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§8 Gewährleistung, Haftung, Unmöglichkeit der Leistung

(1) Ist der Liefer- oder Leistungsgegenstand infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so hat die SPAfabrik GmbH nach seiner Wahl unentgeltlich Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Ersetzte Teile werden Eigentum der SPAfabrik GmbH.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt; zur Fristsetzung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflichten hat der Käufer offensic htliche Mängel (einschließlich Falsch- und Mi nderlieferungen) unverzüglich und vor Einbau anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist eine Haftung durch die SPAfabrik GmbH für den angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Der Käufer hat SPAfabrik die zur Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls wird die SPAfabrik GmbH von der Mängelhaftung
befreit. Nur bei Gefahr im Verzug und in dringenden Fällen, in denen die Betriebssicherheit gefährdet ist, soweit zur Abwehr unverhältnismäßigen Schadens wie in den Fällen, in denen die SPAfabrik GmbH mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte so weit zu beheben bzw. beheben zu lassen, als dies zur Abwendung vorstehender Beeinträchtigungen unmittelbar erforderlich ist. Dei SPAfabrik GmbH ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.
(4) Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer ohne vorherige Zustimmung der SPAfabrik GmbH Arbeiten an dem Liefer - oder Leistungsgegenstand selbst vornimmt oder aber von Dritten vornehmen lässt.
(5) Lässt SPAfabrik in zurechenbarer Weise eine gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen ohne den Mangel zu beheben oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht(Wandlung) zu. Der Wandlungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist.
(6) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
(a) Nichtbeachtung der Vorschriften und Vorgaben der SPAfabrik GmbH und deren Vorlieferanten über Einbau, Inbetriebnahme, Gebrauch und Betrieb, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder/und Inbetriebnahme oder Behandlung sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Käufer oder Dritten, natürliche Abnutzung, Austauschwerkstoffe, chemische oder elektrische Einwirkungen die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund die SPAf nicht bekannt gemacht wurden.
(b) Schäden die auf Teile zurückzuführen sind die auf Verlangen des Käufers verwendet wurden obwohl diese nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen und die SPAfabrik GmbH hat den Käufer nachweisbar davon in Kenntnis gesetzt.
(7) Grundlage der Mängelhaftung ist die vereinbarte Beschaffenheit. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten hierbei nur die Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller und die Angaben im Angebot und Auftragsbestätigung die Vertragsbestandteil geworden sind. Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und/ oder Massen bleiben im Rahmen des Zumutbaren ebenfalls vorbehalten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(9) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(10) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, sofern die SPAfabrik GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(11) Für den Fall einer von SPAfabrik GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungen ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wird die Lieferung oder Leistung durch Hindernisse unmöglich, die von SPAfabrik GmbH nicht zu beeinflussen sind, so wird die SPAfabrik GmbH von seiner Verpflichtung frei.
(12) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

§9 Haftungsbeschränkung

(1) Weitere Ansprüche des Käufers gegen die SPAfabrik GmbH und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sogenannte Folgeschäden. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eige nschaften eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Die vorstehende Regelungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch vor oder nach Vertragsabschluss liegende Vorschläge, Beratungen sowie andere vertragliche Nebenverpflichtungen; insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes; entstanden sind.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Gleiches gilt für den Fall, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie gewährt wurde.

§10 Datenschutz

(1) Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Liefervertrages stehenden Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der SPAfabrik GmbH verarbeitet und Vorlieferanten zur Verfügung gestellt. Diese Anschriften der jeweiligen Datenempfänger werden auf Wunsch mitgeteilt. Die Datenschutzerklärung können unter folgendem Link einsehen: http://www.spafabrik.de/de/kontakt/impressum/datenschutzerklaerung/

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt aus schließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts, auch wenn aus Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den kauf beweglicher Sachen (BGBI.I, Seite 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBI.I, Seite 868) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort und, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand für alles ich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Schweinfurt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die ladungsfähige Anschrift der SPAfabrik GmbH lautet: SPAfabrik GmbH, Schweinfurter Straße 135, 97493 Bergrheinfeld, Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll in diesen Fällen durch eine Regelung ersetzt werden , deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für den Fall der Lückenfüllung.


Bergrheinfeld, 12.05.2018 / SPAfabrik GmbH